Beweislastumkehr beim Pferdekauf nicht verlängert

Stellt man sich vor, dass man ein Pferd verkauft, welches beim neuen Besitzer plötzlich ernsthaft erkrankt, kann das zu einem echten Problem werden. Im Normalfall liegt die Beweislast bis zu sechs Monaten nach dem Verkauf beim Verkäufer.  Dieser muss dann nachweisen, dass der „Schaden“ nicht schon zum Verkaufszeitpunkt vorhanden war.

FN macht sich für Pferdeverkäufer stark

Wird ein Pferd nach dem Verkauf krank, steht natürlich direkt die Frage im Raum, ob der Verkäufer etwas verschwiegen hat. Somit muss dieser bis zu einem halben Jahr danach beweisen, dass er das Pferd im gesunden Zustand verkauft hat. Der Käufer kennt zum Zeitpunkt des Pferdekaufs schließlich die Krankheitsgeschichte des Pferdes nicht und muss sich auf Untersuchungen und die Aussagen des Verkäufers verlassen. Es kam schon oft vor, dass Verkäufer in dieser Hinsicht unehrlich waren. Allerdings kann das Pferd durch Fehler in der Haltungsform, der Fütterung oder dem Training sehr schnell gesundheitliche Schäden im neuen zu Hause erleiden. Sollte die Beweislast nach zwei Jahren dann immer noch beim Verkäufer liegen, wäre dies schlicht und einfach unverhältnismäßig.

Ein neuer Gesetzesentwurf zum Verbrauchsgüterrecht hätte die Beweislastumkehr (Der Verkäufer muss zeigen, dass das Pferd zum Verkaufszeitpunkt gesund war) nun auf ein oder sogar zwei Jahre verlängern können. Das wäre ein herber Schlag für die Pferdewirtschaft gewesen. Die Europäische Union gab den Staaten frei, Tiere aus dem Verbrauchsgüterrecht auszuschließen. Deutschland nutzte dieses Recht nicht, allerdings gelten Sonderregelungen für den Verkauf von Tieren. Die Beweislastumkehr bleibt damit auf sechs Monate beschränkt. Der Präsident der FN, Breido Graf zu Rantzau äußert sich positiv zu diesem Beschluss. Er sagt, dass der Beschluss des Bundestags ein Erfolg für alle Pferdeverkäufer und vor allem für die Züchter sei. Damit werden der Tierschutz und die deutsche Pferdezucht weiterhin am Leben gehalten und unterstützt.

Interfaktionelle Parlamentskreis Pferd begleitet Entscheidung

Pascal Kober, der Initiator des interfraktionellen Parlamentskreis Pferd sagt: „Die Leistungen der deutschen Pferdezucht sind weltweit anerkannt. Die Pferdezucht gilt es zu erhalten und zu schützen, da sie Kulturgüter und Traditionen von unschätzbarem Wert bewahrt. Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und für den Spitzen- wie Breitensport, aber auch für das Pferd als Freund und Partner in der Freizeit von immenser Bedeutung. Dank des Einsatzes der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, der Zuchtverbände und vieler einzelner Züchter, die sich auch persönlich an die Abgeordneten gewandt haben, ist es gelungen, eine schwerwiegende Verschlechterung für die Pferdezucht zu verhindern.

Es war sehr wichtig, lebende Tiere von der Verlängerung der Beweislastumkehr auszunehmen. Lebende Tiere unterliegen einem andauernden Wandel: Innerhalb kürzester Zeit kann es aufgrund der Pflege, des Futters, der Haltung oder des Trainings zu deutlichen gesundheitlichen Veränderungen kommen. Zum Zeitpunkt des Verkaufes hat der Verkäufer nur bedingt die Möglichkeit, Prognosen hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung des Tieres zu geben. Zudem ist es nahezu unmöglich, nach einem Jahr noch nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt eine gesundheitliche Verschlechterung ihren Ursprung hatte. Eine Verlängerung der Beweislastumkehr auch für den Tierhandel wäre somit nicht sachgemäß gewesen und hätte zu massiven praktischen Schwierigkeiten geführt.“

Quelle: pferd-aktuell.de

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