Der Pferdekaufvertrag

Üblicherweise wird ein Besichtigungstermin vereinbart, bei dem die Käuferin das Pferd genauer prüfen und auch Probe reiten kann. Es ist gar nicht so selten, dass sich Käufer bei einem Besichtigungstermin für ein anders Pferd entscheiden.

Regelmäßig wird das Pferd zu einem besonderen Zweck gekauft. Soll es lediglich zum freizeitmäßigen Reiten genutzt werden oder will man mit ihm an Turnieren teilnehmen? Soll es ungeritten, angeritten oder bereits über einen besonderen Ausbildungsstand verfügen? Diese sogenannte Beschaffenheit des Pferdes kann zum Gegenstand des Kaufvertrages gemacht werden, wofür den Verkäufer die Haftung trifft, falls das Pferd tatsächlich nicht über diese Eigenschaften verfügt. Umgekehrt kann bspw. auch in den Vertrag aufgenommen werden, dass es sich beim Pferd bspw. nicht um einen „Steiger“ handelt. Auch hierfür würde der Verkäufer im Zweifel haften. Die Aufnahme solcher Regelungen erleichtert im Streitfall die Beweisführung.

Auch ein mündlich geschlossener Pferdekaufvertrag erlangt Wirksamkeit. Heutzutage werden immer mehr „Verkaufsgespräche“ über WhatsApp oder Facebook Chats geführt. Rechtlich ist hiervon jedoch abzuraten, da häufig im Nachgang nicht mehr nachvollziehbar ist, auf welche Regelungen sich die Vertragspartner konkret geeinigt haben. Welche Eigenschaften des Pferdes waren im Verkaufsgespräch vereinbart, was sollte geschehen, wenn das Pferd bspw. eine genetische Erkrankung aufweist, auf welchen Kaufpreis hat man sich geeinigt usw.? Mündliche Vereinbarungen oder auch geführte Chatverläufe führen meist zu erheblichen Beweisproblemen.

Neben den Daten der Vertragsparteien sollten im Kaufvertrag auch wichtige Angaben über das zu verkaufende Pferd mit aufgenommen werden, damit dessen Identifizierung im Streitfall gelingt. So sollte auf jeden Fall die Lebensnummer und der Zuchtverband mit aufgenommen werden. Es bietet sich auch an, besondere Merkmale des Pferdes mit aufzunehmen, so bspw. die Färbung oder ob es über eine Blesse verfügt. Diese Daten sollten bei Abholung des Pferdes auch kontrolliert werden, rät Rechtsanwalt Ackenheil. Im Streitfall kann so das Pferd genau identifiziert werden.

Hat man ein Pferd als privater Käufer gekauft, gelten die wichtigen gesetzlichen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf den Kaufvertrag bzw. den weiteren Schritten bei einem Problem. Bei einem Verbrauchsgüterkauf verkauft ein gewerblicher Verkäufer wie z.B ein Pferdehändler ein Pferd an einen privaten Käufer. Hierbei kann der Verkäufer beispielsweise die Gewährleistung nicht völlig ausschließen. Auch tritt eine Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate für den Fall ein, dass das Pferd eine Erkrankung aufweist, für die der Verkäufer die Haftung trägt. Für diesen Fall hat der Verkäufer zu beweisen, dass er ein gesundes Pferd verkauft hat. Rechtsanwalt Ackenheil: „Der private Käufer erfährt somit einen besonderen Schutz seiner Rechte gegenüber dem Verkäufer.“

Bei späteren gesundheitlichen Problemen des verkauften Pferdes gerade im Falle eines nur mündlich abgeschlossenen Pferdekaufvertrages besteht immer die Schwierigkeit des Beweises. Der Verkäufer weiß noch ganz genau, dass er dieses gesundheitliche Problem des Pferdes angesprochen hat, wiederum der Käufer schwört, dass der Verkäufer nichts dergleichen erwähnt hat.

Gerade bei hochpreisigen Pferden sollte eine aktuelle tierärztliche Untersuchung (Ankaufuntersuchung – AKU) zwingend eingeholt werden, so Pferderecht- Experte Anwalt Ackenheil. Der Tierarzt kann u.a. anhand des geänderten Röntgenleitfadens das Pferd bewerten und der Käufer hat eine tiermedizinische Grundlage, die ihm seine Kaufentscheidung erleichtert. Der Tierarzt haftet regelmäßig auch für die von ihm erstellte Bewertung und hat daher ein eigenes Interesse an einer korrekten tiermedizinischen Beurteilung. Wenn eine AKU angefertigt wurde, sollte diese auch in den Vertrag mit aufgenommen und zum Bestandteil des Vertrages gemacht werden.

Zwischen Privatpersonen kann die Haftung für Mängel in der Regel ausgeschlossen werden, so dass besondere Vorsicht geboten ist, wenn man ein Pferd von einer Privatperson erwirbt. Der gewerbliche Verkäufer (in der Regel der Pferdehändler) kann die Haftung hingegen nicht komplett ausschließen, er haftet für ein „gebrauchtes“ Pferd (älter als 6 Monate) zumindest ein Jahr lang, was dem Käufer eine vorläufige Sicherheit bietet. Beim Kauf eines Fohlens kommt in der Regel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zum Tragen, da nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Fohlen als „neue Sache“ gilt, für welche die zweijährige Gewährleistungsfrist gilt. Es ist daher besondere Vorsicht geboten, wenn man im Vertrag Regelungen wie „das Pferd wird gekauft wie gesehen und probegeritten“ liest. Pferderechtsexperte Ackenheil: “Ob der Verkäufer beim einem Pferdeverkauf als Unternehmer handelt ist häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.“

Immer wieder lesen wir in Verträgen, dass die Verjährung auf 3 oder 6 Monate verkürzt wird. Dies ist gerade beim Verkauf eines Pferdes an einen Verbraucher jedoch rechtlich nicht wirksam möglich, eine solche Klausel ist daher unwirksam. Der Verkäufer haftet meist für die Dauer von 2 Jahren ab Übergabe des Pferdes, weshalb ein solcher Anspruch auch innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Pferdes taggenau geltend zu machen ist.

Rechtsanwalt Ackenheil: „Hat der Verkäufer den Käufer jedoch über Einzelheiten des Kaufvertrages arglistig getäuscht und kommt es deshalb zum Vertragsschluss verlängert sich die Verjährung auf 3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Hier ist daher bei der Geltendmachung der Ansprüche besondere Vorsicht geboten.“

Ein Kaufvertrag kann über viele einzelne allgemeine Vertragsklauseln verfügen. Diese sind vorformulierte Regelungen im Vertrag, weshalb auf diese die Grundsätze über Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar sind. Die tatsächliche rechtliche Wirksamkeit ist dabei aber nicht immer sichergestellt. ,,In meiner nunmehr fast 20-jährigen anwaltlichen Tätigkeit habe ich so manche unsinnige Regelung in einem Pferdekaufvertrag lesen müssen. Häufig werden solche Verträge einfach unterzeichnet, ohne dass die einzelnen Regelungen genau gelesen wurden„, so Rechtsanwalt Ackenheil.

Nach den Grundsätzen über Allgemeine Geschäftsbedingungen sind jedoch beispielsweise solche Regelungen unwirksam, die den einen Vertragspartner gegenüber dem anderen wesentlich benachteiligen oder die für diesen so überraschend sind, dass er mit ihnen im Vertrag nicht zu rechnen braucht. Für den Käufer können diese Regelungen einen „Rettungsanker“ darstellen, auf den man sich jedoch nicht verlassen sollte, da die Unwirksamkeit einzelner Vertragsregelungen oft nur vom Gericht in einem durchaus langwierigen und kostenintensiven Prozess festgestellt wird.

Besondere Vorsicht ist angebracht, wenn ein Pferd aus dem Ausland erworben wird. Tritt ein Mangel am Pferd innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, so sind die Ansprüche des Käufers in der Regel im Ausland geltend zu machen. Die hierfür einschlägigen europarechtlichen Vorschriften sehen nur wenige Ausnahmefälle vor, in denen Ansprüche auch in Deutschland geltend gemacht werden können. So u.a., wenn der Verkäufer seinen geschäftlichen Fokus nur auf Deutschland ausgerichtet hat und daher nahezu ausschließlich Pferde nach Deutschland verkauft. Dies ist letztlich eine Beweisfrage, die oft nur gerichtlich geklärt werden kann, so Rechtsanwalt Ackenheil.

Heutzutage nehmen die Sozialen Medien einen immer größer werdenden Raum in unserem Leben ein. So ist es nicht ungewöhnlich, dass man als Interessent bspw. auch über den Pferdekauf postet. Wenn man ein Pferd lediglich probegeritten aber noch nicht gekauft hat, ist es ohne Zustimmung des Eigentümers nicht erlaubt, bspw. ein Foto des Pferdes beim Proberitt auf seinen Social-Media-Kanälen zu verwenden. Der Eigentümer kann den Käufer auf Unterlassung in Anspruch nehmen und das kann schnell recht teuer werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Fotos, die der Verkäufer auf einer Verkaufsplattform im Internet selbst verwendet, um den Kaufinteressenten auf das Pferd aufmerksam zu machen. Die Rechte zur Verwendung des Fotos liegen beim Verkäufer, der das Foto erstellt hat. Nach dem Kauf des Pferdes steht einer Veröffentlichung jedoch nichts im Wege.

Viele im Internet zum Download angebotene Kaufverträge sind leider veraltet, beinhalten rechtsunwirksame Regelungen und sind daher nicht zu empfehlen.

Hingehen können die immer beliebter werden Rechtshilfetools zur Erstellung von Verträgen eine kostengünstige Alternative darstellen. Zusammen mit TripliQ und der Ackenheil Anwaltskanzlei, stellen wir einen individualisierten Pferdekaufvertrag als verlässliche und günstige Absicherung zur Verfügung. Schnell und einfach kannst Du durch die schrittweise Beantwortung einzelner Fragen, nach Ihren Angaben und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, einen Pferdekaufvertrag erstellen, der die wichtigsten Problempunkte bei Pferdekäufen regelt.

Bei allen weiterführenden Rechtsfragen und speziellen Regelungen sollte man sich indes nicht scheuen den Rat eines auf Pferdekaufrecht spezialisierten Anwaltes zu suchen.